unseresicherheit.org - geht es wirklich um unsere Sicherheit?

https://unseresicherheit.org/

Eine nette, bunte Ansammlung mehr oder weniger bekannter Leute hat sich zusammengetan, und hat heuer mittlerweile 2 offene Briefe ins Netz gestellt. 

https://unseresicherheit.org/1.-offener-brief
https://unseresicherheit.org/2.-offener-brief

Die Leute, die sich als "Unterstützer" (für wen, für was?) verstehen, kommen aus verschiedenen politischen und beruflichen Bereichen, wie z.B.:

Anwälte, Schriftsteller, Analysten, Journalisten, (Ex-)Politiker, Manager, Heeresbedienstete (i.R.).

Der 1. offene Brief  ist anscheinend ohne Reaktion von "Bundespräsident, Bundesregierung, Nationalrat und Bevölkerung Österreichs" geblieben. Darauf wird nämlich im 2. offenen Brief eingangs Bezug genommen.

Da nun auch die "Bevölkerung Österreichs" angesprochen wird, habe ich eine Stellungnahme zu einigen Punkten verfasst und diese per Mail an die Adresse unseresicherheit@gmail.com geschickt. Mir geht es sowie den Verfassern der beiden offenen Briefe - auch keine Reaktion.

Nachstehend meine Stellungnahme:

Danke für die Arbeit, die sich die Verfasser mit den beiden Briefen, in denen eine zeitgemäße Sicherheitsdoktrin entwickelt werden soll, gemacht haben. Nachdem die Briefe auch an die Bevölkerung Österreichs gerichtet sind, nehme ich als "Adressat" (siehe Brief 2) dazu gerne Stellung.

Es geht mir darin um Grundsatzfragen, die sich aus Formulierungen in Verbindung mit Europa und der Souveränität Österreichs, verstreut in beiden Briefen, ergeben. 

So steht im 2. offenen Brief: "... aktive Mitwirkung an der Stabilisierung Europas ...". Weiters ist von der sicherheitspolitischen Krise Europas (Brief 1), vom Krieg in Europa, von der "Lage ... Europas und der internationalen Ordnung" (Brief 2) die Rede. Der 2. Brief endet mit "... Handlungsspielraum und die weitere Souveränität Österreichs".

Wie definieren Sie die "Stabilisierung Europas" bzw. welches Europa ist damit gemeint? 

Das EU-Europa? Also ein Europa ohne Großbritannien, Schweiz, Norwegen, Island u.a.? Das NATO-Europa mit "der USA als Schutzmacht" (siehe 2. Brief)? Da sind Island, Norwegen und Großbritannien schon dabei. Das politische Europa? Also jenes Europa, welches alle Länder umfasst, in denen die oft bemühten "europäischen Werte" hochgehalten werden? Oder das geografische Europa? Dann würden unter anderem Länder wie Russland, Belarus, Georgien und die Türkei dazugehören.

Abgesehen davon, dass der Begriff Doktrin in seiner politischen Anwendung nicht grundlos einen zumindest schalen Geschmack hat, findet sich in beiden Briefen keine Klarstellung, an "welchem Europa" sich eine zeitgemäße Sicherheitsdoktrin Österreichs nach Ansicht der Briefverfasser und -unterstützer orientieren sollte. Warum es diesbezüglich keine Klarstellung gibt, zeigt sich bereits im 1. Brief, in dem - danke für die Offenheit! - steht, dass die Unterzeichner unterschiedliche Positionen von der Neutralität bis hin zum NATO-Beitritt Österreichs haben.

An der Frage "welches Europa" wird aber auch jegliches Bemühen in Österreich und in einem Europa der vielen Interessen und Gegensätze scheitern. Egal ob es sich dabei um wirtschaftliche, sicherheitspolitische, kulturelle Fragen oder Fragen der Migration handelt. 

Im gegenständlichen Fall der Sicherheitspolitik Österreichs zeigt sich das auch an folgenden Wortlauten in den beiden Briefen. So steht, wie bereits eingangs erwähnt, im 2. Brief "... die weitere Souveränität Österreichs", und weiters im 1. Brief "als ... Teilnehmer an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist Österreich schon jetzt zur Solidarität verpflichtet". Ein Land / eine Person kann nicht ein bisschen selbstbestimmt und auch nicht ein bisschen neutral sein.

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