Am 12. Juni 2023 hat ein "Präventationsgipfel" unter Federführung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (kurz: DSN) stattgefunden.
Was dort vorgetragen und erörtert wurde, findet sich im Artikel Nr. 24813 vom Montag, 12. Juni 2023, 15:00 Uhr:
Der Artikel endet mit Reaktionen bitte an die Redaktion. "Die Redaktion" ist mit folgender Mailadresse verlinkt:
Ob die Redaktion die Reaktion liest oder an irgendeinen Zuständigkeitsbereich weiterleitet, bleibt offen. Denn Reaktion der Redaktion auf meine Reaktion vom 9. Juli 2023 gab es bislang keine.
Nachfolgend meine Reaktion. In den Passagen wird auf die Aussagen der Teilnehmer (z.B. Minister Karner, Direktor Haijawi-Pircher, Herr Sensburg oder Frau Schiesser) eingegangen.
Guten Tag!
Danke, dass wesentliche Inhalte, die in diesem Gipfel vorgetragen bzw. erörtert wurden, zusammengefasst und publiziert werden.
Was den redaktionellen Wortlaut und die Wortmeldungen der Teilnehmer und Vortragenden betrifft, bin ich einigermaßen entsetzt. Der Beitrag ist voll von, meiner Erinnerung nach, erst mit der Corona-Pandemie besonders in Mode gekommenen (?) Worten wie Narrativ, Verschwörungstheorien und -ideologien, Desinformation, Spaltung, Fake News, Klima der Feindseligkeit u.a.m.
Ich nehme zu 3 Passagen aus dem Artikel näher Stellung:
1.)
Herr Karner wird zitiert: "Gerade die Corona-Pandemie ... habe zu einer extremen Dynamik in der Desinformation geführt." Das entschlossene gemeinsame Vorgehen gegen Fake News und Deep Fakes heiße vor allem "unsere Demokratie zu schützen", ergänzte der Innenminister.
Die Corona-Pandemie ist ein gutes Beispiel, dass Fakt und Fake nur ein Buchstabe unterscheidet! Aber mit fatalen Auswirkungen. Das zeigt sich, wie seitens der WHO und der meisten Regierungen sowie der (aus Steuermitteln geförderten) Medien relativ rasch nach Ausbruch und Einsetzen der pandemischen Entwicklung, Informationen in Fakt oder Fake eingestuft wurden. Die Wuhan-Labor-Variante = Fake! Dass die damals im Stadium der klinischen Prüfung befindlichen Impfstoffe wirken, schützen und sicher sind = Fakt! Noch heute ist z.B. beim Produkt Comirnaty von einer Immunisierung die Rede!!!
(Nicht nur) in Österreich wurden mithilfe der "Kompetenzmedien" (siehe Frau Ebner), der AGES, des Gesundheitsministeriums u.a. jahrelang angeblich "faktenbasierte" Informationen in die Köpfe der Bevölkerung gehämmert. Und in den Radioprogrammen des ORF gab es halbstündlich die Meldungen zu den aktuellen Inzidenzwerten. Das wirkt! Allen, die trotzdem eher reserviert oder negativ der Corona-Politik und -Berichterstattung, insbesondere der Impfstrategie gegenüber gestanden sind, wurde mitunter gedroht (Herr Schallenberg) oder im Falle des Impfpflichtgesetzes sogar das Aufenthaltsrecht in Frage gestellt (Frau Edtstadler).
Wenn Fake News tatsächlich "das Vertrauen in demokratische Prozesses und Einrichtungen untergraben" (Red.), wäre hier für die DSN ein breites Feld zur nachträglichen Recherche hinsichtlich der Quellen für Fake News und deren Auswirkungen über den Zeitraum 2020-2023 gegeben.
2.)
Herr Sensburg: "Laut US-Geheimdiensten hat Russland beispielsweise seit 2014 verdeckt mehr als 300 Mio. Dollar an ausländische politische Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten in mehr als zwei Dutzend Ländern gezahlt, um Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen." Weiters: "Für Menschen wird es gleichzeitig immer schwieriger, vertrauenswürdige Quellen von Informationen zu identifizieren ...".
Ein "Elfmeter ohne Tormann" für ein weiteres gutes Beispiel in Bezug auf den Gebrauch von Fakt und Fake. Wie der US-Geheimdienst an die Informationen gekommen ist, interessiert mich gar nicht so. Interessant ist aber, dass Herrn Sensburg zufolge, zumindest dem Wortlaut nach, die Darstellung des US-Geheimdienstes faktenbasiert ist. Es steht nicht "Russland hat vermutlich ...", sondern es steht "Russland hat ...". Und diese quasi Feststellung kommt von einem Experten aus einem Land, das seit 1955 NATO-Mitglied ist und in dem die NSA eine Außenstelle führt. Vertrauenserweckend!
Auch mittels solcher angeblich faktenbasierten Informationen wird an einer recht einfach gestrickten Welt gebastelt, die in "(nur) gut" und "(nur) böse" unterscheidet. Punkt! Und gerade auch deshalb wird es für selbstdenkende Menschen immer schwieriger, vertrauenswürdige Quellen zu finden.
3.)
"Wer zieht die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Zensur" (Red.), lautet die gute Frage in Ihrem Beitrag.
In Ergänzung dazu stellt sich mir aber auch die Frage, wer definiert allgemein sowie von Fall zu Fall Radikalisierung, Extremismus oder Demokratiefeindlichkeit? Worte, die sich im gegenständlichen Artikel mehrmals wiederfinden und auf Grund dessen "der Verfassungsschutz präventiv und repressiv ..." tätig werden sollte (Herr Haijawi-Pirchner). Wirklich? Ich weiß nicht, ob das Wort "repressiv" tatsächlich verwendet wurde. Denn es steht für Unterdrückung, auch mittels Gewalt.
Wenn die Politik und die staatlichen Einrichtungen regieren nicht mit "herrschen und drüberfahren" verwechseln sondern regieren als "lenken" verstehen, wäre das, gepaart mit transparenter und nachvollziehbarer Berichterstattung sowie Aufrechterhaltung der Meinungsvielfalt und des Informationsangebotes, schon ein guter Schritt in Bezug auf die nächste Bewertung durch das V-Dem-Institut der Universität Göteborg.
Es grüßt, frei nach Frau Schiesser, ein "politisch mündiges Individuum"!
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